Der Kohleausstieg - ein Faß ohne Boden

Im Aussteigen aus Großprojekten sind die Deutschen wahre Meister. Der (vorzeitige)  Ausstieg aus der Fußballweltmeisterschaft ist den Fans noch im Gedächtnis; vor wenigen Tagen verkündete Airbus den Ausstieg aus dem Großprojekt A 380. Der folgenreichste Ausstieg - jener aus der Kernenergie - im Frühjahr 2011, ist wohl den meisten auch heute noch in Erinnerung: Im Nachgang zu den Unfällen im japanischen Fukushima ordnete die Bundeskanzlerin die sofortige Stilllegung von 8 deutschen Kernkraftwerken an und den gestaffelten Ausstieg aus weiteren 9. Und das, obwohl bis dato in Deutschland weder Monstererdbeben noch Tsunamiwellen aufgetreten sind.

Nun steht ein weiterer Super-Ausstieg bevor: jener aus der Kohle. Er wurde in einer Art Panikreaktion beschlossen, weil die Zielwerte der deutschen CO2-Emissionen offenkundig verfehlt werden. Hätte man die Kernkraftwerke nicht abrupt abgeschaltet - sondern wie in allen anderen Ländern - moderat noch eine Zeitlang weiter laufen lassen, wäre diese Klemmsituation nicht entstanden. Der Ausstieg aus Steinkohle und Braunkohle bedeutet, dass in Zukunft fast 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung entfallen und anderweitig ersetzt werden müssen. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsplätze in den traditionellen Kohlegebieten, insbesondere den Tagebauen, entfallen.


Die Kohlekommission

Eigentlich wäre es die Aufgabe des zuständigen Bundeswirtschaftsministers gewesen, eine Marschroute für den im Kabinett beschlossenen Kohleausstieg festzulegen. Aber Peter Altmaier war die Sache wohl zu heikel, sodass er nach einem altbewährten Politikerrezept vorging: "Wenn man nicht mehr weiter weiss, gründet man  ´nen Arbeitskreis". So kam im Juni 2018 die sogenannte Kohlekommission zustande, mit offiziellem Namen "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Diese Kommission hatte 28 stimmberechtigte Mitglieder aus Vertretern der Industrie, den Energieverbänden, den Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern. Sie sollten als Abbild der Gesellschaft den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle skizzieren sowie ein "finales Ausstiegsdatum" vorschlagen. Darüber hinaus sollten die Kosten abgeschätzt werden sowie der Verlust der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren und bei den Kraftwerken. Der Abschlussbericht sollte bis Februar 2019 vorliegen. Die Umsetzung dieses Planungen in die Realität wollte sich die Bundesregierung vorbehalten.


Der Ausstiegsbericht

Der pünktlich vorgelegte Bericht war 126 Seiten lang und hatte einen 210-seitigen Anhang. Darin beschreibt die Kommission, wie sie sich diesen schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorstellt. Als Enddatum für die Kohlenutzung wurde das Jahr 2038 festgelegt, alternativ, falls möglich, das Jahr 2035. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, die Jobs und die Klimaziele von Experten evaluiert werden.

Von den derzeit am Netz befindlichen Kohlekraftwerken mit insgesamt ca. 40 Gigawatt (GW) sollen bis 2030 höchstens noch 17 GW am Markt sein. Bis 2022 sollen 12,5 GW vom Netz gehen. Bis 2030 sollen die Betreiber für die Stilllegung ihrer Kraftwerke entschädigt werden; je älter ein Kraftwerk ist, desto geringer ist die Entschädigung. Das moderne Steinkohle-Großkraftwerk Datteln mit 1,1 GW, welches 1,5 Milliarden Euro an Baukosten verschlungen hat, ist zwar fertiggestellt soll aber nicht mehr in Betrieb genommen werden. Den Betreiber Uniper (früher Eon) wird das nicht freuen.

Als Entschädigung für die Eigentümer stellt man sich 600 Millionen Euro pro GW Leistung vor, bei Steinkohle deutlich weniger. Der Bund entscheidet, wieviel Kapazität stillgelegt werden soll. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, oder das meiste CO2 durch die Abschaltung einspart, erhält den Zuschlag.

Für die Beschäftigten an den stillgelegten Kohlekraftwerken soll es ab 58 Jahren bis zum Ruhestand ein Überbrückungsgeld geben, sowie einen Ausgleich bei Renteneinbußen. Für jüngere Mitarbeiter sind Weiterbildungsprogramme geplant. Im Osten sollen nach Möglichkeit Bundesbehörden und Bundeswehrstandorte angesiedelt werden.


Unterstützung für die Kohleländer

Für die betroffenen Braukohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland soll es umfangreiche staatliche Hilfen geben. Dieses Geld soll den Strukturwandel in den genannten Gebieten abfedern und neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings steht - anders als bei der Steinkohleförderung früherer Jahre - dafür kein Vermögen bereit, aus deren Stiftungserträgen die Kosten refinanziert werden könnten. Bereits jetzt wird deshalb in den genannten Kohleländern heftig um die (potentiellen) Bundessubventionen gerungen.

Tagebau in der Lausitz

Viel diskutiert wurde in der Kommission auch über den berühmt-berüchtigte Hambacher Forst, bevor sein Erhalt schließlich im Bericht als "wünschenswert " bezeichnet wurde. Das könnte für den Steuerzahler sehr teuer werden. Das rund 200 Hektar große Waldstück im Rheinischen Braunkohlerevier ist seit Jahren Gegenstand gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen "Waldschützern" und der Polizei. Der Stromkonzern RWE will den Forst roden, um den Tagebau weiter abgraben zu können. Etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen werden durch Braunkohle aus diesem Gebiet gedeckt. Die Landesregierung NRW hat bereits angekündigt, dass sie in Bälde eine "Leitentscheidung" zur Nutzung des Hambacher Forsts treffen werde, wobei die Ergebnisse der Kohlekommission berücksichtigt würden.


Voraussichtliche Gesamtkosten und Finanzierung

Die gesamten Kosten für den Kohleausstieg lassen sich derzeit nur ganz grob abschätzen. Sicher ist, dass dieses Projekt - mit Abstand - das teuerste ist, welches bis dato in der Bundesrepublik auf Kiel gelegt worden ist. Einige der wichtigsten und kostenträchtigsten Kostenarten und Kostenstellen wurden in der Kommission und von den Kraftwerksbetreibern bereits veröffentlicht. Sie seien, mit aller Vorsicht, hiermit weiter gegeben.

---Der größte Brocken sind die Bundeshilfen für die betroffenen Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie werden auf 40 Milliarden (Mrd) Euro abgeschätzt.

---Hinzu kommen jährlich 2 Mrd zur Entlastung stromintensiver Industriebetriebe und Verbraucher, sowie 1,5 Mrd für die Stromnetze. Über die ganze Laufzeit des Projekts summiert sich dies auf ca. 32 Mrd.

---Für das sozialverträgliche Gleiten der Beschäftigten in den Ruhestand sowie die Weiterbildung werden 5 Mrd veranschlagt. Das wird kaum ausreichen, denn allein in NRW und Brandenburg verlieren 26.000 Beschäftigte ihren Job.

---Hohe Entschädigungszahlungen sind für die 40 stillzulegenden Kohlekraftwerke zu erwarten. Diese Kosten sind derzeit noch nicht bekannt.

---Aufsummiert: Experten schätzen die Gesamtkosten für den Kohleausstieg auf mindestens 80 Mrd ab. Da noch nicht alle Kostenstellen kalkuliert sind, rechnet man mit
                                                100 Milliarden Gesamtkosten.

Nicht eingerechnet ist dabei die Ersatzbeschaffung für den Kohlestrom durch Wind, Sonne und (russisches) Gas.


Die Finanzierung liegt ganz überwiegend beim Bund. Es verwundert deshalb nicht, dass die zuständigen Abgeordneten bereits Sturm laufen. So kritisierte Axel Fischer, ein Mitglied des sehr einflussreichen Haushaltsausschusses, dass die Parlamentarier nicht in die Kohlekommission eingebunden waren. Dort saßen nur Vertreter von Gruppen, die an zusätzlichem Geld interessiert waren. Außerdem bestehe nach Meinung des Ausschusses die Gefahr, dass die Ansprüche der Kommission 1:1 von der Regierung übernommen werden. Im übrigen kämen die Finanzierungsforderungen zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Denn bis zum Jahr 2023 sei im Bundeshaushalt mit einem Defizit von 77 Mrd zu rechnen; die Zeiten der "Schwarzen Null" sind vorbei.

Besonders riskant ist der Terminverzug bei den Nord-Süd-Gleichstromleitungen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der "Bild"-Zeitung hierzu mit folgendem Satz zitiert:

"Wenn wir so weiter machen, werden wir scheitern".