Klimaschutz: Deutschland rettet (wieder einmal) die Welt

Im Klimaschutz glauben die Deutschen - anders als bei der WM-Fußball 2018 - ganz vorn zu sein. Mit Stolz verweist man auf die 30.000 Windräder, welche viele Gegenden, sogar die windstillen, in unübersehbarer Weise zieren und verunstalten. Und auf die, ach so schrecklichen, Kernkraftwerke, welche, Gottseidank, nunmehr zu 90 Prozent stillgelegt sind. So war man denn auch hoch erfreut, als die "Klimapäpste" der UN die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn als Ausrichtungsort ihrer nächsten Klimakonferenz, der COP 23, auswählten. Etwa 25.000 Teilnehmer aus 197 Ländern reisten an, dazu 500 Nichtregierungsorganisationen, sowie der Experte Arnold Schwarzenegger. Deutschland fungierte brav als "technischer Gastgeber", die Bundesregierung steuerte 115 Millionen bei und die Bonner Hoteliers waren zufrieden. Die "Hohe Präsidentschaft" dieser Weltkonferenz übte der mächtige Inselstaat Fidschi aus.

Der Ablauf der COP 23 entsprach allerdings nicht den Erwartungen der deutschen Delegation: man war auf Lob eingestellt, aber statt Liebe gab es Hiebe für den Gastgeber. Kritisiert wurde vor allem die Kohlepolitik der Bundesrepublik und die daraus erwachsenden viel zu hohen CO2-Emissionen. Das früher verabredete Ziel der 40 prozentigen Minderung dieser Abgase war offensichtlich nicht einzuhalten. Das mussten die Bonner Gastgeber kleinlaut zugeben.


Blick zurück im Zorn

Wie konnte es zu dieser blamablen Situation bei den CO2-Emissionen kommen? Nun, der (erste) Fehler wurde bereits 2007, also vor gut zwanzig Jahren, bei der Klimakonferenz COP 13 im exotischen Bali gemacht. Dort wurde als internationales Ziel die 25-prozentige Reduktion der emittierten Klimagase bis zum Jahr 2020 beschlossen - bezogen auf das Ausgangsjahr 1990. Die deutschen Unterhändler boten, im nationalen Überschwang, nicht 25 sondern gleich 40 Prozent an, wobei sie auf die Schließung der unwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland hofften.

Der zweite Fehler war die sofortige Abschaltung von acht deutschen Kernkraftwerken im Nachgang zu Fukushima; bis heute sind zwei weitere Großkraftwerke dazu gekommen. Das führte dazu, dass der Treibhausgasausstoß in Deutschland seit 2011 bei ca. 900 Millionen Tonnen stagniert. Der flatterhafte Wind- und Sonnenstrom konnte da nichts Gegenteiliges bewirken. Im übrigen wurden die Reduktionen praktisch nur von der Energiewirtschaft erbracht, die anderen Sektoren, insbesondere der Verkehr, haben praktisch Null beigetragen. Der dritte Fehler war die terminliche Abkopplung der KKW-Stilllegung von der Inbetriebnahme der leistungsstarken Nord-Süd-Transportnetze. Letztere werden wohl erst ab 2025 operativ, die letzten, derzeit noch laufenden Kernkraftwerke werden hingegen bereits 2022 abgeschaltet.

Kaum thematisiert wird, dass die deutschen CO"-Emissionen nur 160 Millionen Tonnen über dem 40 Prozent-Zielwert liegen. Die globalen Emissionen betragen demgegenüber 36.000 Millionen Tonnen. Der deutsche "Fehlbetrag" liegt also nur bei mickrigen 0,5 Prozent dieser riesigen Abgasmenge. Und dafür wurden wir von den großmäuligen Klimaschützern der Bonner Konferenz beschimpft - welche im übrigen fast alle per Flugzeug anreisten. Und dafür haben unsere Vertreter öffentlich Reue und Buße gelobt, nach dem Motto:
"Deutschland muss die Welt retten".
Und in China wird jede Woche ein neues, großes Kohlekraftwerk in Betrieb genommen!


Die Kohle-Kommission soll´s richten

Es  ist offenkundig, dass die vermehrten CO2-Emissionen in Deutschland mit der Verbrennung der Steinkohle und insbesondere der Braunkohle zusammen hängen. Beide werden gebraucht, um die Regelenergie bereitzustellen und die herbstliche Dunkelflaute zu überwinden. Indes, die deutschen Abgasziele (gegenüber 1990) sind bekannt und praktisch schon festgeschrieben: 60 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie unglaubliche 95 Prozent bis 2050. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sah sich in der Klemme und in solchen Situationen bilden Politiker gerne eine Kommission - in diesem Fall die Kohlekommission. Damit das Ziel - nämlich die Reduktion des Kohleabbaus und damit der Arbeitsplätze - aber dem Publikum nicht sofort sauer aufstößt, wurde ein umfänglicher und unauffälliger Name gewählt: Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Im Kern geht es jedoch um die Reduktion des Abbaus in den deutschen Kohleregionen: die rheinische, die mitteldeutschen sowie die Lausitz.

Die wichtigsten deutschen Kohlevorkommen 

Anfangs wollte Altmaier einen effizienten Kader von 10 Kommissionsmitgliedern zusammenstellen. Dies gelang ihm jedoch nicht; möglicherweise weil er sich auch nach mehr als 100 Tagen nach Regierungsantritt immer noch nicht auf einen Staatssekretär für Energiefragen abstützen kann. (Der bisherige, Rainer Baake, hat gekündigt, was man auch durchaus positiv sehen kann). Nun hat die Kohlekommission 24 Mitglieder, 4 Vorsitzende, 3 Bundestagsabgeordnete ohne Stimmrecht sowie eine Steuerungsgruppe mit 8 Staatssekretären aus 8 beteiligten Bundesministerien. Ein Gremienmonster! In der Rekordzeit von einem halben Jahr soll der Pfad ins kohlenstoffdioxidfreie Energiezeitalter festgelegt werden.--- Ein Mitglied der Kommission ist die flamboyante Marie-Luise Wolff, Leiterin eines kommunalen Mini-EVU und ehemalige Studentin der Anglistik und Musikwissenschaften. Sie soll sie gut Geige und Klavier spielen können. Und die Energiewende samt Atomausstieg hält sie auch für richtig. Man fühlt sich an die legendäre Ethikkommission erinnert mit Kardinal Marx als Experten. ("Die Atomenergie ist des Teufels")

Die Kommission begann ihr Beratungen im vorigen Juni und hat sich einen strammen Zeitplan auferlegt. Die Eröffnungssitzung leitete der Bahn-Vorstand und frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, wobei er einen Bericht des Essener RWI- Instituts entgegen nahm. Diese Experten hatten ermittelt, dass in Deutschland rd. 56.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängig sind und deren Anteil an der Stromerzeugung 22,6 Prozent beträgt (Steinkohle 14,4 Prozent). Anfang Oktober 2018 wird das Gremium das Lausitzer Braunkohlebecken in Augenschein nehmen und schon zum Ende dieses Monats soll ihr schriftlicher Zwischenbericht vorliegen. Rechtzeitig zum Start des nächsten Weltklimagipfels COP 24 in Kattowitz! Am 11. Dezember soll die Kommission in einer siebten und letzten Vollsitzung ihre Arbeit beenden. Das gesetzte Ziel: "Wir wollen niemand zurücklassen auf dem Weg des Umbaus der deutschen Energieindustrie". Great!


Ausblick

Der geplante Ausstieg aus der Kohle ist der zweite energiepolitische Ausstieg, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel einläutet: 2011 war es der Ausstieg aus der Atomkraft, 2018 ist es jener aus der Kohle. Der Terminplan für die Kohlekommission ist so eng, dass man bezweifeln muss, ob sie belastbare Ergebnisse zutage fördern kann. Es sollen - auf die Schnelle - Lösungen gefunden werden, an denen sich Fachleute und Politiker seit Jahren die Zähne ausgebissen haben. Nur ein Faktum sei stellvertretend dafür genannt.:
Um gegen die Dunkelflaute gewappnet zu sein, braucht Deutschland einen Kraftwerkspark, der (permanent) etwa 70 Gigawatt Leistung liefern kann oder rund 30 Terawattstunden Speicherkapazität. Die gesamten vorhandenen Pumpspeicherkraftwerke liefern aber nur 40 Gigawattstunden Speicherkapazität. Wie soll so die Stromversorgung in einem Industrieland, wie Deutschland, unterbrechungslos funktionieren?

Unter dem gegenwärtigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden diese Probleme nicht mehr gelöst werden. Altmaier wird glaubhaft nachgesagt, dass er (Ende 2019) in Brüssel einen Kommissarposten anstrebt.