Arrivederci Roma ?

Wenn der italienische Staatspräsident Sergio Matarella von seinen beiden Leibgardisten begleitet wird, dann weiß der Kundige, dass große politische Entscheidungen anstehen. Diese "Corazierri" mit silbern und golden glänzenden Helmen, mindestens 1,90 Meter groß, geben protokollarischen Zeremonien ihren hochoffiziellen Anstrich.

Corazzieri mit Leibstandarte

Letzte Woche war es wieder einmal so weit. Giuseppe Conte, ein 54-jähriger Süditaliener und Universitätsprofessor in Florenz, sollte sein Beglaubigungsschreiben als zukünftiger italienischer Premierminister beim Präsidenten abgeben. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Chef, Luigi Di Maio und der Anführer der Lega-Partei, Matteo Salvini, hatten beide Premierminister werden wollen, konnten sich aber nicht einigen und verständigten sich deshalb auf den Politik-Neuling Conte.


Viele Wohltaten und viele Zumutungen

Dass eine stramm rechts-orientierte Partei, wie die Lega, mit der links-populistischen Bewegung Fünf-Sterne eine Regierung bildet, ist wohl nur in Italien möglich. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wäre dies eine Koalition aus AfD und Linke. Schlechterdings undenkbar! In Italien aber funktioniert so ein Bündnis möglicherweise(?) - jedoch nur, weil jede der beiden Parteien ein Füllhorn aus finanziellen und sozialen Vergünstigungen über ihr Wahlvolk ausgießt, unabhängig davon, was sich an liquiden Mitteln noch im Staatssäckel befindet. Finanziert werden sollen diese Wohltaten vorzugsweise in Brüssel und Berlin, wo sie aber mehr als Zumutungen wahrgenommen werden. Nachfolgend eine Auswahl dessen, was die beiden italienischen Regierungsparteien ihren Wählern versprochen haben:

- Die Europäische Zentralbank (EZB)  soll Rom 250 Milliarden Euro schenken, indem sie auf die     Rückzahlung von italienischen Staatsanleihen (Schuldbriefen) verzichtet.

- Die öffentlichen Investitionen sollen nicht mehr auf das Haushaltsdefizit - derzeit 132 Prozent des Bruttosozialprodukts - angerechnet werden.

- Die Frührente soll wieder eingeführt werden; bei den Männern ab 41 Beitragsjahren, bei den Frauen ab 35 Jahren. Derzeit erhalten die Männer 73 Prozent des letzten Gehalts als Rente.

- Jedem arbeitslosen Erwachsenen soll ein Bürgergeld von 780 Euro für zwei Jahre versprochen werden; ein Arbeitsplatzangebot darf drei Mal ausgeschlagen werden.

- Die Steuern sollen auf 15 bis 25 Prozent abgesenkt werden

- Das Target-Konto, einer Art Dispokredit der Nationalbanken, derzeit schon mit 950 Milliarden im Minus, soll weiterhin belastet werden. Die Target-Bilanz ist ein Maß für das schnell abfließende italienische Privatkapital.

- Italien fordert die Einführung der sog. Euro-Bonds, wobei die Eurostaaten gemeinschaftlich für Roms Schulden haften würden.

- Das Einlagenrisiko der hoch verschuldeten italienischen Banken soll durch eine Bankenunion vermindert werden.

- Schließlich denkt man über die Einführung einer Art Parallelwährung nach, u. a. für Handwerkerrechnungen und Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Die absolute Kapitulation des Staates!


Die Antwort der Kanzlerin

Die Replik von Angela Merkel auf die römischen Zumutungen kam prompt. Nicht über eine Rede im Bundestag - wie von MdB Christian Lindner (FDP) gewünscht - sondern via Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) am 3. Juni 2018. Hierin präsentierte die Kanzlerin ihre Vorstellungen zur Finanzierung von (sinnvollen) Projekten in der EU.

- Merkel schlägt einen Europäischen Währungsfonds EWF vor. Hierzu soll der bereits existierende ESM, gemeinhin als "Rettungsschirm" bezeichnete "Stabilisierungsfonds", benutzt werden. Er soll erstmals auch für kurzlaufende Hilfskredite zur Verfügung stehen, ähnlich wie auf globaler Ebene der Internationale Währungsfonds IWF. Die Vergabe solch kurzlaufender Kredite soll Regierungen helfen, welche unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind.

- Weiterhin will Merkel einen "Investivhaushalt" für die Eurozone etablieren. Er soll sich im unteren zweistelligen Milliardenbereich bewegen und schrittweise eingeführt werden, um seine Auswirkungen besser beobachten zu können.

- Schließlich soll ein einheitliches "Europäisches Asylverfahren" an den Außengrenzen eingerichtet werden.

Ob Merkel mit diesen Vorschlägen den toskanischen Professor Giuseppe Conte zufrieden stellen kann, wird sich beim Europagipfel Ende Juni zeigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits positiv geäußert, möchte aber trotzdem weiterhin eine Aufstockung der finanziellen Fleischtöpfe.


Die Zukunft ist offen

Niemand weiß derzeit, wie die beiden EU- und Euro-feindlichen italienischen Parteien in der praktischen täglichen Politik agieren werden. Die Lega hat den Austritt aus der Euro-Gemeinschaft aber seit langem auf ihre Fahnen geschrieben. Keiner kann ein souveränes Land wie Italien an diesem Schritt hindern. Juristisch fragwürdiger ist schon die Ankündigung, dass man die aufgelaufenen Kredite nicht zurückzahlen werde.

Nehmen wir für einen Augenblick an, dieser politische GAU träfe wirklich ein, dann entstünde bei den deutschen Staatsfinanzen ein Loch von ca. 1 Billion Euro, entsprechend 1.000 Milliarden. Die Hauptkomponenten sind die italienische Verschuldung bei der EZB, beim Europäischen Stabilisierungsfonds und bei der Target-Bilanz. Aus "fiktiven Papierschulden" wären plötzlich reale - aber nicht einbringbare - echte Schulden geworden.. Grob abgeschätzt in der Höhe der Kosten für die deutsche Wiedervereinigung.

Will man dieses Finanzdefizit stopfen, so könnte man sich als deutscher Finanzminister folgende Maßnahmen vorstellen, welche allesamt die Bundesbürger nicht erfreuen würden:

- eine mehrjährige Erhöhung der Steuern um 3 bis 5 %,
- und/oder:  Reduktion der Gehälter und Renten im öff. Dienst um ca. 10 %,
- und/oder: eine Besteuerung der Festgeldkonten auf 30 bis 40 %,
- und/oder: die Verfügung einer 30- prozentigen Zwangshypothek
   auf Immobilienbesitz.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt, aber:

Die Zukunft ist offen.