Samstag, 27. Januar 2018

"Erst das Land, dann die Partei"

Dieser altruistisch anmutende Spruch stammt von dem SPD-Politiker Willy Brandt. Als der ex-Kanzler 1992 von einem Journalisten gefragt wurde, ob er die ausladende Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung durch Kanzler Helmut Kohl unterstützen würde, bejahte der Oppositionspolitiker dies und platzierte damit die parteitaktische Erwägungen hinter die damaligen Erfordernisse des Landes.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel verlängerte diese Sentenz, als er 1996 von einem Pressevertreter (ironisch) danach gefragt wurde, weshalb er bei der abermaligen Ernennung zum Landeschef durchgefallen sei, indem er trocken antwortete: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei und ganz zum Schluss erst die Person". Teufel gewann übrigens die zweite Auflage der MP-Wahl noch am gleichen Tag ganz locker und war bis zum Juni 2001 ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident.


"Die Welt wartet nicht auf uns"

Mit Fassungslosigkeit blicken die deutschen Bürger derzeit nach Berlin, wo die Spitzenpolitiker von fünf Parteien seit mehr als vier Monaten darum ringen, eine Regierung zu bilden. Merkels Aufruf "Beeilt euch, die Welt wartet nicht auf uns" verhallte fast ungehört. Wenn es ab jetzt besser laufen sollte, dann kann man (vermutlich) ab Ostern 2018 mit einer neuen Regierung rechnen - vielleicht aber auch nicht, sodass es dann wohl Neuwahlen im Herbst diesen Jahres geben muss.

Viele Hoffnungen ruhten auf dem 4er-Bündnis "Jamaika". Aber nach fünf Wochen sogenannter "Sondierungen" beschloss der Jungspund Christian Lindner (FDP) - zur Überraschung aller -  auszusteigen. Seine Begründung hat nur wenige überzeugt, was auch am Absacken des FDP-Wahlergebnisses von 10,7 Prozent auf 8 % abzulesen ist.
Da waren Lindners berühmte Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher aus ganz anderem Holz geschnitzt. Mit bloßen 5,8 Prozent an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1969 taten sie sich mit der SPD (42,7 %) zusammen und bildeten (vorbei an den Wahlgewinnern CDU/CSU mit 46,1 %) die erste sozialliberale Regierung, welche mit ihrer "Ostpolitik" historische Verdienste einheimste.

Nun sind auch die Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU zu Ende gegangen. Den Sozialdemokraten reichte das Ja des 45-köpfigen Bundesvorstands zum Verhandlungsergebnis noch nicht, ebenso wie die folgende Zustimmung der Bundestagsfraktion mit ihren 153 Mitgliedern. Weil in dieser Partei seit langem jeder jedem misstraut, bedurfte es eines 650-köpfigen Sonderparteitags, um das Sondierungsergebnis abzusegnen. Dies gelang am vergangenen Sonntag mit dem mageren Resultat von 56 Prozent Ja-Stimmen. Nun beginnen die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen mit unsicherem Ausgang. Ein Ja-Ergebnis muss von der Mehrheit der 450.000 SPD-Mitglieder bestätigt werden. (Ebenso, übrigens, wie vorher bei Jamaika: dort wären 64.000 FDP-Mitglieder aufgerufen worden, über 80 Millionen Deutsche zu entscheiden.)

Mit den Koalitionsverhandlungen entscheidet sich auch das Schicksal des gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Erst am 19. März 2017 gewählt - aber mit sensationellen 100 Prozent!!! - könnte er binnen Jahresfrist schon wieder hart bei Null aufschlagen. Schulz wäre nicht der einzige Kurzfrist-Parteichef der SPD. Nach Willy Brandt hat die SPD bis jetzt bereits 11 Vorsitzende verbraucht: Vogel, Engholm, Rau, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Beck, Steinmeier, Müntefering, Gabriel. Martin Schulz würde das Dutzend voll machen.
Bei der CDU war man vergleichsweise sparsam. Im gleichen Zeitraum gab es nur drei Vorsitzende: Kohl, Schäuble, Merkel. Und von diesen ist Merkel noch im Amt!


Die Kosten der Bundestagsabgeordneten

Man darf sich fragen, weshalb unsere Politiker partout keine Regierung bilden wollen. Werden sie von uns Wahlvolk etwa zu schlecht entlohnt?  Nun, ich habe mich aus seriösen Quellen kundig gemacht und komme für den überwiegenden Teil der Bundestagsabgeordneten ("Hinterbänkler") zu folgenden

A. Monatlichen Bezügen:

9.542 Euro:  Entlohnung bzw. "Diät"; sie steigt jeweils automatisch zur Mitte des Jahres.

4.318 Euro:  Steuerfreie Kostenpauschale für Büroausstattung im Wahlkreis; steigt ebenfalls automatisch.

1.000 Euro:  Büroausstattung im Bundestag für Computer, Smartphone, Schreibmaterial etc; darf alles privat genutzt werden.

20.870 Euro:  für Gehaltszahlungen an Personal (Sekretärin, Referent etc)


B. Nebenleistungen an Bundestagsabgeordnete:

Büroausstattung:  Neben der Kostenpauschale haben alle Abgeordnete Anspruch auf ein eingerichtetes Büro im Reichstag in der Größe von 54 Quadratmetern für sich und ihre Mitarbeiter samt Möbelausstattung und Kommunikationsmitteln.

Reisekosten:  Bahncard 1. Klasse, auch für persönliche Urlaubsfahrten verwendbar; dazu Inlandsflüge 1. Klasse.

Übergangsgeld:  Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gibt es bis zu 18 Monate Übergangsgeld.

Altersversorgung:  Abgeordnete zahlen keine Beiträge zu ihrer Altersversorgung; monatlich werden 5 bis 6.000 Euro in einen Fonds einbezahlt. Bereits nach einem halben "Arbeitsleben" erhält ein MdB den maximalen Pensionsanspruch von 67,5 Prozent der Diät, derzeit ca. 6.441 Euro pro Monat.


C. Verdeckte Nebenleistungen:

Funktionszulagen: für Vorsitzende der Fraktionen und Ausschüsse

Zuschuss an Fraktionen (sogenanntes "Kopfgeld" in fünfstelliger Höhe)

Dienstwagenflotte des Bundestags: Steht jedem MdB zur Verfügung.


Im Fazit bleibt festzustellen, dass man als Bundestagsabgeordneter zwar nicht zum Millionär wird,
aber von den Steuerzahlern doch ganz ordentlich entlohnt wird. Zu "Regierungsstreik", wie derzeit  beobachtbar, besteht also keine Veranlassung.


Das aufgeblähte Parlament

Regulär besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Davon werden 299 in den Wahlkreisen direkt gewählt, weitere 299 kommen über die Parteilisten der Länder hinzu. Dem gegenwärtigen Bundestag gehören jedoch 709 Abgeordnete an, also 111 mehr als es sein sollten. Schuld daran sind die sogenannten "Überhangsmandate" . Sie entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen. Klingt kompliziert und wird auch nicht dadurch einfacher, dass es noch dazu die sogenannten "Ausgleichsmandate" gibt. Die 111 Überhangsmandate teilen sich alle sieben im Bundestag vertretenen Parteien nach folgendem Schlüssel:  CDU 36, SPD 22, FDP 15, AfD 11, Grüne 10, Linke 10 und CSU 7. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Mehrkosten, welche in dieser Wahlperiode allein durch diese Zusatzpöstchen entstehen auf satte 300 Millionen Euro.


Das überfüllte Parlament


Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aufblähung des Parlaments mehrfach gerügt und Reduktion verlangt. Ohne Erfolg! Alle Abgeordnete sind sich offensichtlich darin einig, es bei dem "XXL-Bundestag" zu belassen. Die Bürger werden nicht gefragt und haben keinen Einfluss. Das letzte Mal hat der scheidende Parlamentspräsident Norbert Lammert im Frühjahr 2017 - also noch vor der Wahl - auf reduzierende Maßnahmen gedrungen, kam aber mit seinen Vorschlägen nicht durch. Dabei wäre eine Änderung schon durch die Verringerung der Wahlkreise (z. B. auf 400) zu erreichen. Wahlrechtsexperten sagen voraus, dass der Bundestag (falls das Wahlrecht beibehalten wird) im Wahljahr 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anschwellen wird. In diesem Fall wird der zusätzliche Platz im Abgeordnetensaal nicht mehr allein durch Schreiner zu bewerkstelligen sein - sondern man wird Maurer benötigen!


Verlängerung der Legislaturperiode

Kurz vor der letzten Bundestagswahl haben sich die Fraktionsspitzen aller Bundesparteien für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Inzwischen stimmten auch die Neuparteien AfD und FDP in diesen Chor ein. Die Führungen der SPD und CDU begründeten eine solche Reform wie folgt: "Die Verlängerung würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht und sinnvolle Nachsteuerungen wären noch vor der nächsten Wahl möglich. Hinzu käme, dass nach einer Bundeswahl mehr Zeit für Koalitionsverhandlungen verbliebe und diese nicht zu Lasten der Regierungszeit ginge". Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Regierungszeit der Kanzler - wie in den USA - auf  (maximal) zwei Legislaturperioden zu begrenzen.

Sicherlich würde die Verlängerung der Legislaturperiode mehr Kontinuität bei der Parlamentsarbeit bringen. Aber man sollte sie nicht zu früh (und nicht unkonditioniert) zulassen. Sie wird nämlich von den gleichen Politikern gefordert, welche seit Jahren die überfällige personelle Deckelung des Bundestags verhindern und keine Anstalten machen, die unsäglichen Überhangmandate abzuschaffen. Das Parlament muss kleiner werden - erst dann sollte man über längere Legislaturperioden nachdenken. Wünschenswert wäre auch die Schaffung der Möglichkeit durch gezielte Abgabe der Zweitstimme die Parteilisten durcheinander wirbeln zu können, welche häufig in geheimen Hinterzimmern aufgestellt wurden.


Anderswo läuft´s anders

Beim deutschen Parlamentswesen läuft vieles schief. Wenden wir, zum Vergleich, den Blick nach draußen - zum Beispiel in die USA.

Das dortige Repräsentantenhaus, vergleichbar mit unserem Bundestag, umfasst (konstant!) 435 Abgeordnete. Überhangs- oder Ausgleichsmandate gibt es dort nicht. Aber diese Abgeordneten tragen die politische Verantwortung für ein Land, welches - mit 350 Millionen(!) - fast vier Mal so viele Einwohner hat wie die Bundesrepublik Deutschland.
Und die Bezüge dieser Politiker?
Sind mit (umgerechnet) 11.000 Euro nahezu gleich groß wie bei uns.

Mittwoch, 10. Januar 2018

BITCOIN? - Was ist das eigentlich?

Wer frühzeitig auf die virtuelle Währung BITCOIN gesetzt hat, konnte ohne Mühe Millionär werden. Inzwischen herrscht weltweit Goldgräberstimmung. Der Bitcoin ist zum Spekulationsobjekt geworden. Neue virtuelle Währungen entstehen, welche diesen Erfolg kopieren wollen. Hinter den mit Computern generierten Kryptowährungen steht eine Technologie namens BLOCKCHAIN. Experten glauben, dass die Blockchain viel mehr kann. Mit ihr kann man offensichtlich nicht nur Finanzprodukte kreieren, sondern auch die Banken, Finanzinstitute und Versicherungen samt der öffentlichen Verwaltung umfassend verschlanken und umorganisieren - bis hin zu deren (eventueller) Abschaffung.


Der ominöse Mr. Satoshi Nakamato

Bitcoin ist gewissermaßen die "Mutter" aller Kryptowährungen, das heißt von Geld, welches - in verschlüsselter Weise -  mit Computern erzeugt wird. Die Idee wurde vor zehn Jahren in einem wissenschaftlichen Journal (siehe Faksimile-Abbildung) von jemandem unter dem japanisch anmutenden Namen Satoshi Nakamoto vorgestellt. Damals, im Jahr 2008, befand sich die Welt wegen der globalen Finanzkrise in Aufruhr und den klassischen "FIAT-Währungen" (also Dollar, Euro, Yen etc.) wurde nur noch wenig Vertrauen entgegengebracht. Inzwischen stellte sich heraus, dass es den Autor namens Satoshi Nakamoto so nicht gibt. Er hat offensichtlich unter einem Pseudonym publiziert; seine wahre Identität ist, trotz großer Anstrengungen, bis heute nicht aufgedeckt.

Über den Bitcoin gibt es Veröffentlichungen und Bücher in großer Zahl, die allerdings zumeist in der englischen Sprache verfasst sind. Demzufolge haben sich fast für alle Fachbegriffe die englischen Bezeichnungen durchgesetzt. In diesem Blog sind dies - neben bitcoin - die Begriffe peer to peer, wallet, miner, blockchain und ledger, wofür ich an den jeweiligen Stellen (inoffizielle) deutsche Übersetzungen benutze.



Der Anfang von Satoshi Nakamotos Veröffentlichung


Zielsetzung und Grundlagen der Bitcoin-Technologie

Der Erfinder des Bitcoin - nennen wir ihn weiter Nakamoto - wollte mit seinem künstlichen Geld erreichen, dass Weltfinanzkrisen künftig nicht mehr möglich sein sollten. Den nationalen Notenbanken sollte ihr Monopol zur "Geldschöpfung" entrissen werden und die Regierungen sollten nicht mehr in die Lage versetzt werden (bei selbstverschuldeten Krisen) die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also des "kleinen Mannes", zu retten.

Dafür begründete Nakamoto eine neue Währungseinheit, den Bitcoin. Er ist nicht, wie der Name vermuten lässt, eine anfassbare Münze ("coin"), sondern der Bitcoin existiert nur "kryptisch", also in verschlüsselter Form, auf unserem Computern. Nakamoto definierte ihn als: 
digitale Geldeinheit in einem weltweiten dezentralen Zahlungssystem.
Das Regelwerk für dieses Währungssystem, also der Computer-Code, liegt offen und für jeden Nutzer einsehbar als "open source" vor. Jeder, der einen PC oder ein Smartphone besitzt, kann sich kundig machen und sich an der Bitcoin-Technologie beteiligen. Dass dies nicht so ganz einfach ist, sei nur am Rande erwähnt.

Damit der Bitcoin nicht (wie die allermeisten FIAT- und Papiergeldwährungen) durch Inflation seinen Wert verliert, oder von den Noten- und Geschäftsbanken "missbraucht" wird, hat N. in sein virtuelles System einige Sperren eingebaut. So dürfen bis zum Jahr 2041 maximal 21 Millionen Bitcoins ausgegeben werden, wobei heute - angesichts des Zulaufs dieser Währung - allerdings bereits 16 Millionen im Umlauf sind. Des weiteren sollte der Bitcoin jedem Computerbesitzer für Zahlungen und Überweisungen zur Verfügung stehen. Aber: nicht durch Einspeisung der jeweiligen Summe in das globale (und undurchsichtige) Bankensystem sondern als Überweisung von Person zu Person, englisch: peer to peer, bzw. p2p.


Die Wallets

Will man an Bitcoin-Finanzgeschäften teilnehmen - etwa zum Zwecke von Geldüberweisungen oder um Anlagespekulationen zu tätigen - dann benötigt man ein Konto, welches im virtuellen Raum als "wallet" bezeichnet wird. Dieses Wallet ist eine Art Geldbörse und wird nur auf dem eigenen PC oder Smartphone gespeichert. Das hat u. a. den Vorteil, dass kein Externer (also auch keine Bank!) darauf zugreifen kann. Auch andere Einschränkungen, wie die Limitierung der Überweisungshöhe, welche bei einem Girokonto durchaus üblich ist, kennt das Wallet nicht. Jeder Teilnehmer im Bitcoingeschäft ist sozusagen Herr seines eigenen Geldbeutels und kann problemlos Bitcoins in beliebiger Anzahl in die entferntesten Gegenden von Afrika oder Australien senden - sofern der Empfänger einen internetfähigen Computer mit Wallet besitzt.

Die Eröffnung eines Wallets geschieht in der Regel online nach bekannten Regularien. Das Konto wird nicht unter dem Klarnamen geführt, sondern ist extrem gut verschlüsselt, jedenfalls besser als die einst in der Schweiz und Lichtenstein üblichen Nummernkonten.  Früher konnte diese Geldbörse auch mit Bitcoins gefüllt werden, die man am eigenen Computer erzeugte. Das ist nun nicht mehr möglich, da diese Aufgabe jetzt von den Großrechenanlagen "übernommen" wurde, deren Stromaufnahme nicht selten die Leistung von Atomkraftwerken übertrifft. Deshalb wird der durchschnittliche Kleinanleger heute gezwungen, sich an einer (zumeist) asiatischen Börse mit Bitcoins einzudecken. Nicht selten entstehen dabei allerlei Wechselkurs- und Transaktionskosten, welche die Rentabilität erheblich schmälern können.


Zentrale Begriffe:   Block, Blockchain, Miner, Ledger

Kommen wir nun zur technischen Umsetzung beim Bitcoin.
Dazu muss man wissen, dass weltweit zu jeder Sekunde viele Bitcoin-Überweisungen (auch "Transaktionen" genannt), zwischen den im Netzwerk beteiligten Personen getätigt werden. Diese Transaktionen werden in sogenannten "blocks"  (deutsch: Blöcke) zu einer "blockchain" (Blockkette) zusammengefasst. Bevor sie zur Zahlung angewiesen werden, müssen sie jedoch zuerst auf ihre Gültigkeit und Fehlerfreiheit überprüft werden. Diese Aufgabe zur Validierung der Blöcke obliegt dem sogenannten "miner" (Schürfer) wofür diese (Plural!) - im Wettbewerb - eine Entlohnung in Bitcoins erhalten.  Der Begriff Miner ist vom Goldbergbau hergeleitet, wo die (Gold-) Schürfer für ihre mühevolle Tätigkeit ebenfalls (oftmals in Gold-Nuggets) bezahlt werden.

An der Validierung der Blocks arbeiten immer viele Miner gleichzeitig - aber nur einem einzigen gelingt diese Aufgabe. Dafür müssen die Miner den Block "knacken", d. h. entschlüsseln. Dies ist nach dem Algorithmus des Bitcoin-Begründers Nakamoto eine sehr aufwendige Angelegenheit, wofür aber nur der erste, dem dies gelingt, entlohnt wird. Dafür erhält er aus dem oben genannten 21-Millionen-Bitcoin-Depot für seine Leistung eine gewisse Anzahl von Bitcoins auf seinem Wallet gut geschrieben. Alle anderen gehen leer aus! Vor zehn Jahren, zur Entstehungszeit der Bitcointechnologie, konnte sich noch jeder Besitzer eines Microsoft-PC  mit Erfolg am Miningprozess beteiligen und sein Wallet mit Bitcoins füllen. Heute haben nur noch die gigantischen Serverzentren in China und anderswo eine wirkliche Chance.

Alle Zahlungen, die jemals im Bitcoinsystem getätigt wurden, sind im sogenannten "ledger" gespeichert, was in etwa mit "Zahlungs- oder Kassenbuch" zu übersetzen ist. Dieses besteht aus drei Kolonnen: der Gesamtheit der Absender und Empfänger der Transaktionen sowie der Höhe der Bitcoinüberweisungen. Das Ledger ist von allen Beteiligten weltweit einzusehbar, allerdings sind die Wallets der Sender und Empfänger verschlüsselt, also nicht mit Klarnamen identifizierbar. Durch kunstvolle Verschlüsselung der Zahlungsblöcke können die Bitcoinzahlungen stets und auf Dauer nachgewiesen werden. Diese ist einer der Gründe, warum  man beim Bitcoin von einer "Kryptowährung" spricht.


Inhärente Probleme des Bitcoin

Volatilität:  Die Kursschwankungen des Bitcoin sind beträchtlich und laden zur Spekulation ein. Wer in den sechs Wochen um Weihnachten 2017 einen Betrag von 100.000 US-Dollar in Bitcoin angelegt hat, der konnte in wenigen Wochen sein Portefeuille auf 200.000 $ vergrößern - um in weiteren wenigen Wochen wieder auf 100.000 $ zurückzufallen.
Bitcoin ist die ideale Geldform für Spekulanten und Zocker. Menschen, die ihr Geld langfristig anlegen wollen, sollten dies keinesfalls in Bitcoin tun.

Verlustrisiko:  Im Vergleich zu Aktien und sonstigen Anlageformen hat der Bitcoin ein wesentlich erhöhtes Verlustrisiko: der Wert eines Bitcoin-Wallet kann (theoretisch) bis auf Null absinken. Bei der Anlage in Aktien verbleibt (selbst bei Insolvenz des Unternehmens) immer noch ein Restwert der Firma; bei einem Festgeldkonto garantieren die Banken über die gesetzliche Einlagensicherung, einen Restwert von mindestens 100.000 Euro, die es beim Bitcoin nicht gibt.

Cyperkriminalität:  Der Verzicht auf jegliche staatliche Überwachung und Regulierung des Bitcoin lädt zur Cyperkriminalität im Internet ein. Illegaler Waffenkauf, Drogenhandel, Geldwäsche bis hin zum Terror können noch risikoloser abgewickelt werden, als dies bisher bereits im sogenannten "Dark Net" der Fall ist.
Hinzu kommen Sicherheitslücken bei Computern und Chips, wovon derzeit die amerikanischen Unternehmen Apple und Intel betroffen sind. Durch sie kann (zumindest zeitweise) das ganze Bitcoin-Netzwerk zusammenbrechen.

Kleinrechner versus Großrechner:  Die ursprüngliche Idee des Bitcoin-Begründers Satoshi Nakamoto ist weitgehend abhanden gekommen. Wegen des hohen Rechenaufwands (Operationen pro Sekunde) ist die Erzeugung von Bitcoins am "heimischen PC" nur noch eine Mär. Die Blocks können nur noch von Großrechner innerhalb von Minuten entschlüsselt werden, welche sich derzeit an so unzugänglichen Standorten wie der Inneren Mongolei und den Schweizer Alpenhöhlen befinden. Ca. 20 Prozent der bislang erzeugten Bitcoins im Wert von 4o Milliarden Dollar befinden sich angeblich im Besitze von wenigen (unbekannten) Personen. Sie werden clever auf den Markt gebracht, um - antizyklisch -  die Spekulation anzuheizen.
Und die technische Aufrüstung der Großrechner geht weiter. Inzwischen arbeiten renommierte IT-Firmen wie Apple und Google am sogenannten Quantencomputer. Er würde, vermöge seiner gigantischen Rechenkraft, jedes private Wallet in Kürze leeren - und auf die Besitzer der Großrechner umleiten.

Keine globale Finanzkrise durch Bitcoin:  Die immer wieder geäußerte Vermutung, dass durch die Verbreitung des Bitcoin eine neue Weltwirtschaftskrise (ähnlich wie 2008) ausgelöst werden könnte, ist, zumindest jetzt und in naher Zukunft unberechtigt. Der Börsenwert des Bitcoin schwankt - je nach Kurs - zwischen 200 und 400 Milliarden Dollar. Er liegt damit "nur" beim halben Jahresumsatz der weltweit größten Firma Apple. Aber selbst beim plötzlichen Totaluntergang dieses renommierten Unternehmens wäre man noch meilenweit von einer globalen Finanzkrise wie im Jahr 2008 entfernt.

Ist das Ende des Bitcoin nahe?  Eher nicht! Für einen Abgesang des Bitcoin ist es noch zu früh. Dieser Hype wird noch eine geraume Zeit andauern. Denn: Die Idee des Begründers Satoshi Nakamoto war schlichtweg genial. Ohne Einflussnahme der nationalen Notenbanken, der Geschäftsbanken und der Regierungen gestattet das Bitcoin-System große Mengen an Geld zu geringen Kosten von A nach B zu transferieren. Platt gesprochen: ein Gauner in Kasachstan kann einem anderen Gauner in Simbabwe - für krumme Zwecke - riesige Geldbeträge zukommen lassen. Und zwar ohne, dass die jeweiligen Regierungen - und die Finanzämter! -  dies verhindern könnten. Vorausgesetzt: beide besitzen ein Smartphone, wovon man heute aber ausgehen kann.
Und die Kursschwankungen? Sind die nicht abschreckend? Ganz im Gegenteil! Jeder Kursverfall animiert neue Spekulanten zum Kauf von Bitcoin, weil diese der Meinung sind, sie würden es besser machen als die "armen looser", indem sie rechtzeitig von der Kurswelle abspringen. (Was ihnen natürlich nur höchst selten gelingt). Deshalb: keine Sorge, der Bitcoin wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben - zusammen mit vielen anderen virtuellen Währungen.


Konkurrierende Digitalwährungen

Die ganze Welt redet über Bitcoin. Klar, denn ein Plus von 1.318 Prozent Wertzunahme - allein im Jahr 2017 - lässt Anlagen im deutschen DAX mit 13 % Jahresgewinn recht mickrig erscheinen. Trotzdem, Bitcoin war im Jahresschnitt nicht die erfolgreichste Digitalwährung. Das war Ripple mit sagenhaften 36.018 %, vor  anderen, wie Dash, Ethereum, Litecoin etc. Derzeit gibt es (fast) 1.400 Kryptowährungen!

Anders als Bitcoin basiert Ripple nicht auf der Blockchain und wird nicht "gemint", also nicht durch Computer erzeugt. Ripple versucht das bestehende Geldsystem auf die Online-Währung zu übertragen. Die Verbindlichkeiten werden in einem öffentlichen Register aufgezeichnet, welches auf allen Computern des Ripple-Netzwerkes gespeichert ist. Erst wenn zwei Leute sich ausreichend vertrauen, kann Geld überwiesen werden. Vertrauen sich zwei Personen nicht genügend, so versucht das Netzwerk eine "Vertrauenskette" zu bilden. Beispiel: Person 1 vertraut Person 2 nicht ausreichend, will ihr aber Geld überweisen. Vertrauen beide Personen aber einer Person 3, dann wird die Transaktion über diese Person 3 abgewickelt. Auf diese Weise sickern die Zahlungen (englisch "to ripple") durch das Netzwerk hindurch. Die interne Währung XRP gilt dabei als Brückenwährung und somit als interne Verechnungseinheit.

Getragen wird die Kryptowährung Ripple von mehreren Investoren, darunter Google.
Als Berater wirkt der ehemalige CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg.











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Die Verhunzung der Residenzstadt Karlsruhe

Karlsruhe ist eine der letzten großen europäischen Stadtgründungen auf dem Reißbrett. Der Legende nach träumte Markgraf Karl Wilhelm 1715 im Hardtwald bei Durlach von einem prachtvollen Schloss, das sonnengleich im Zentrum seiner neuen Residenz liegen sollte. Er realisierte seine Vision und die Stadtanlage ist glücklicherweise bis heute erhalten. Das Barock-Schloss liegt im Zentrum eines Vollkreises, von dem aus 32 Straßen und Alleen in alle Himmelsrichtungen verlaufen. Das südliche Viertel des Kreises bildete das bebaute Stadtgebiet und erstreckte sich bis zur heutigen Kaiserstraße. Der Grundriss erinnert an einen Fächer, weswegen Karlsruhe den Beinamen "Fächerstadt" führt. Ab 1771 war Karlsruhe die Residenz der gesamten Markgrafschaft Baden.

Mit Friedrich Weinbrenner konnte man 1797 einen genialen Architekten gewinnen, der das klassizistische Karlsruhe über ein Vierteljahrhundert prägte. Der Marktplatz mit der evangelischen Stadtkirche sowie dem Rathaus und der zur "Via Triumphalis" ausgebauten Nord-Süd-Mittelachse zählt zu den markantesten klassizistischen Platzanlagen in Europa. Weinbrenner wandelte die kleine markgräfliche Stadt Karlsruhe in die großherzogliche Residenzstadt für Baden um.


Architektonische Sünden - einst und jetzt

Im vergangenen Jahrhundert hat sich Karlsruhe stark verändert. Natürliches Wachstum, aber auch die beiden Weltkriege und Zeiten mit wenig sensiblem Bewusstsein für die Vergangenheit, haben deutliche Spuren im Gesicht der Stadt hinterlassen. Gerade in den 1960er Jahren wurde viel erhaltenswürdige Bausubstanz ohne allzu große Rücksicht auf die Historie vernichtet. In Deutschland fielen in jenen Jahren mehr Gebäude der Spitzhacke zum Opfer als in den beiden Kriegen zusammen!

Hoch bedauerlich war die Zerstörung der Altstadt. Das sogenannte "Karlsruher Dörfle" entstand als Siedlung für die am Schlossbau beteiligten Handwerker und Tagelöhner. Die Bausubstanz entsprach nie den Vorstellungen der Obrigkeit - ging doch seit jeher in den Straßen des Dörfles auch das "älteste Gewerbe der Welt" seiner Arbeit nach. Im Zuge der Altstadtsanierung (dem größten Projekt seiner Art) wurde in den 1960er Jahren konsequent fast das ganze Dörfle dem Erdboden gleich gemacht. Neue, ziemlich seelenlose, Gebäude und Straßen stehen jetzt auf dem Grund des ehemaligen Dörfles, an dessen verlorenen Charme sich manch einer der Älteren noch gerne erinnert.

Auch die Verbreiterung mancher Straßen - um Karlsruhe "autoverkehrsfähig" zu machen - hat viel historische Bausubstanz gefordert. Zu nennen ist die Kriegsstraße, wo der wuchtige Bau der Heinrich-Hübsch-Schule (1983 bis 1985 von Heinz Mohl im Rahmen der Altstadtsanierung gebaut), den Platz einstiger Wohnhäuser eingenommen hat. Die zur Kriegsstraße senkrecht verlaufende Fritz-Erler-Straße wurde anfangs fast autobahnähnlich ausgebaut und musste später, durch allerhand bautechnische Tricks, wieder künstlich verengt werden.

Eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, welche das Karlsruhe Stadtbild schon jetzt und auch in Zukunft sehr negativ beeinflussen wird, wurde Anfang der 1990er Jahre getroffen. Um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren, beschloss die Stadtverwaltung den verstärkten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Obschon im Prinzip richtig, wurden damals eine Reihe fehlerhafter Maßnahmen eingeleitet, welche heute noch nachwirken. Unter dem 1. Bürgermeister Heinz Fenrich und seinem Straßenbahnchef  Dieter Ludwig wurde nämlich beschlossen, nicht nur die städtischen Tramlinien, sondern auch die regionalen S-Bahnen vorzugsweise durch die Karlsruher Einkaufs- und Flaniermeile, die Kaiserstraße zu führen.

Als Folge kam es zu permanenten Staus in der Innenstadt zwischen Marktplatz und Europaplatz, wozu auch die eigens angeschafften monströsen S-Bahn-Waggons beitrugen. Statt die Fahrrouten der S-Linien mehr zum Süden hin aufzufächern, beging das genannte Duo einen weiteren Fehler, indem sie die Planung einer Unterpflasterbahn durch die Kaiserstraße in Angriff nahm. Nach einer gescheiterten und einer (halbwegs) erfolgreichen Bürgerbefragung wurde im Jahr 2010 mit dem Bau der sogenannten "Kombilösung" begonnen. Sie beinhaltet im Wesentlichen eine 2,4 Kilometer lange U-Bahn unter der Kaiserstraße zwischen Durlacher Tor und Mühlburger Tor mit einem kurzen Südabgang, sowie einen Autotunnel unter der benachbarten Kriegsstraße und eine darüber liegende Trambahntrasse.


Bestandteile und Lage der Kombilösung

Mächtige Rampen, riesige Bahnhöfe

Bei einer U-Bahn (und sei sie die Kleinste der Welt, wie in KA gespöttelt wird) mag sich das Meiste zwar unterirdisch abspielen, aber die monströsen Bauten tun der Stadt auch an der Oberfläche Gewalt an und verändern ihr Gesicht und ihren Charakter. Während der Errichtung sowieso (siehe nächsten Abschnitt), aber auch nach der Fertigstellung. Da sind die tief einschneidenden Rampen zu nennen auf denen die Straßenbahnen unter die Erde rollen beziehungsweise aus ihr hervorkommen. In der Ettlinger Allee trennen sie die Südstadt vom Stadtgarten, in der Durlacher Allee entstellen sie den Stadtraum zwischen Bernhardus- und Lutherkirche und hinter dem Mühlburger Tor wird die Tunnelöffnung zu einem langen sperrigen Graben. Auch in der Kriegsstraße braucht man für den unterirdischen Autoverkehr weithin sichtbare Rampen und die darüber liegende Bahntrasse mit den mächtigen Oberleitungen sind auch kein ästhetischer Anblick.

Auch der Marktplatz, das Herz der Stadt, wird in seiner Symmetrie durch die Aufbauten der U-Bahn zerstört. Vor dem Portikus der Evangelischen Stadtkirche wird ein Eingang mit massiven Brüstungen aus dem Boden auftauchen und vor dem gegenüber liegenden Rathaus ist ein Kubus für einen Fahrstuhl vorgesehen, der die Pyramide des Stadtgründers recht klein erscheinen lässt. Schließlich soll der Marktplatz nicht mehr mit rotem Sandstein, sondern mit grauem Granit gepflastert werden, um den Schwerlasttransport zu ertragen. Am Durlacher Tor werden die Masten der Oberleitungen den freien Blick auf die Bernharduskirche und den Turmberg verstellen. Bei der Universität KIT fällt das einladende Entree weg, wodurch der Campus eng und verwinkelt erscheint.



Wie groß die imposanten Untergrundbauwerke sind, hat eine kürzliche Ausstellung des Architekturfotografen Dirk Altenkirch erkennen lassen und ein FAZ-Artikel von Andreas Rossmann. Generalthema: Die Stadt Karlsruhe als Gesamtkunstwerk - Wird sie es bleiben, nach all diesen Bauten? Nun, der "Malerfürst" Markus Lüpertz, von 1974 bis 1986 Professor an der hiesigen Kunstakademie, will dabei mithelfen. Ungefragt hat er der Stadtverwaltung für die sieben U-Bahnhöfe je zwei Keramiktafeln angedient, auf denen er die Schöpfungsgeschichte "Genesis - Die sieben Tage des Herrn" darstellen möchte. Darüber wurde von Kunstbeflissenen und Laien in der Stadt monatelang heftig gestritten, bis der Gemeinderat mit 28 zu 17 Stimmen die Aufstellung genehmigte. Für erst Mal sechs Jahr - und angeblich ohne Bezahlung. Die Tafeln, etwa zwei auf gut vier Meter groß, werden in den riesigen Bahnhofshallen mit den vielen blinkenden Werbeinstallationen vermutlich so wahrgenommen werden, wie zwei aufgehängte Briefmarken in einem Saal der Kunsthalle.


Versprochen - gebrochen

Bei den Bürgerbefragungen der Jahre 1996/2002 und unmittelbar vor Baubeginn 2009 wurden von der Stadtverwaltung (Fenrich/Ludwig) und der Planungsgesellschaft KASIG zu wesentlichen Punkten des Projekts - nämlich: Belästigung der Bürger und Geschäfte durch Baustellen sowie Kosten und Zeitplan - in zahlreichen Informationsschriften Stellung genommen. All diese Versprechen haben sich mittlerweile als grob falsch herausgestellt, wie nachstehend zusammengefasst wird.

1.Belästigung durch Baustellen:
Die Projektverantwortlichen behaupteten: "Beim Bauverfahren Schildvortrieb ist an der Oberfläche der Kaiserstraße nichts zu bemerken". Oder: "Ein Großteil der Baumaßnahmen in der Kaiserstraße findet unterirdisch so gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit statt". Oder: "Beeinträchtigungen durch Erschütterungen und Lärm sind nicht zu erwarten". Oder: "Eine Beeinträchtigung für Anwohner, Einzelhandel und Fußgängerzone wird es definitiv nicht geben".

Tatsache ist, dass die Bürger seit Jahren unter dem Lärm und Dreck der Baustellen leiden. Die Innenstadt ist praktisch eine Kraterlandschaft, der den Einkaufsbummel zum Hindernislauf macht. Die Kaiserstraße blutet aus, viele Geschäfte mussten schließen. Vor allem die östliche Kaiserstraße ist zur Ramschmeile verkommen, wo Ein-Euro- und Handy-Läden, Spielhöllen und Imbissbuden dominieren. Postkarten mit Baustellenfotos bezeugen dies.

2. Baukosten:
Die Projektverantwortlichen haben im Jahr 2002 (vor dem Bürgerentscheid!) die Gesamkosten der Kombilösung mit 500 Millionen Euro veranschlagt. Die U-Strab allein sollte 380 Mio kosten; der Umbau der Kriegsstraße war auf 120 bis 150 Mio kalkuliert.

Tatsache ist, dass dieser Kostenplan längst überzogen wurde. Schon im April 2013 sprach der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup von 750 bis 800 Millionen Euro Gesamtkosten. Inzwischen geht man von rund 900 Millionen aus; für den Umbau der Kriegsstraße sind bereits 225 Mio kalkuliert. In den Medien kann man lesen, dass das Projekt inzwischen wohl die Milliardengrenze überschritten hat.

3. Zeitplan:
Die Projektverantwortlichen haben im Vorfeld zum Bürgerentscheid 2002 angekündigt, dass die Kombilösung zum 300-jährigen Stadtgeburtstag fertig sein würde ("City 2015"). Im Okober 2009 erklärte die Kasig, dass der Tunnelbau im Juli 2016 und die Kriegsstraße zwei Jahre später frei von Baustellen sein würde.

Tatsache ist, dass der U-Bahn-Betrieb unter der Kaiserstraße (irgendwann) zwischen den Jahren 2020 und 2025 aufgenommen werden wird; über die spätere Fertigstellung der Kriegsstraße gibt es derzeit keine verbindliche terminliche Bekanntmachungen.


Schlussbemerkungen

Der Bau der Kombilösung hat den Karlsruher Bürgern bisher schon sehr viel Nerven, Geld und Zeit gekostet - und ist dennoch überflüssig wie ein Kropf.

Stattdessen: 
hätte man die innerstädtischen (schmalen) Strassenbahnen oberirdisch durch die Kaiserstrasse dirigieren sollen - zur Freude der Nutzer, die während einer bequemen Fahrt die Auslagen der Geschäfte hätten studieren können.

Und die voluminösen regionalen S-Bahnen hätte man teils über den Kongressplatz, teils über den Hauptbahnhof leiten sollen. Ein Nord-Süd-Pendelbus vom Hauptbahnhof zum Marktplatz hätte die Kauflustigen der Umgebung zu den Geschäften der Kaiserstraße gebracht.

Dieses Modell hätte unter anderem den Charme gehabt, dass es innerhalb einer Woche umsetzbar gewesen wäre - zum Nulltarif!

Zur nervlichen Beruhigung der Karlsruher Bürger trägt ein Oberbürgermeister bei, der in seinem Normalberuf nicht etwa Bauingenieur, sondern ausgebildeter Psychiater ist. Und ein 1. Bürgermeister für die Sicherheit in den U-Bahn-Schächten, der ein studierter Theologe ist.

Nichts geht über Professionalität!




Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Dr. Willy Marth
Im Eichbäumle 19
76139 Karlsruhe

Telefon: +49 (0) 721 683234

E-Mail: willy.marth -at- t-online.de