Der Bundeskanzler bestimmt verfassungsgemäß die Richtlinien der Politik und ist damit der politisch mächtigste Amtsträger, obwohl er in der protokollarischen Rangfolge unter dem Bundespräsidenten (derzeit Joachim Gauck) und dem Bundestagspräsidenten (Norbert Lammert) steht. Die Amtsbezüge des Bundeskanzlers sind überschaubar. Er löhnt das 5/3-fache des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B11; das sind nach derzeitigem Stand rd. 250.000 Euro pro Jahr. Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete der Dienstwohnung werden in Rechnung gestellt.
Der Job des Bundeskanzlers ist relativ sicher. Vor Ablauf der 4-jährigen Legislaturperiode kann er zwangsweise eigentlich nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Und er darf sich - das Einverständnis der Partei und der Wähler vorausgesetzt - beliebig oft wählen lassen. So brachten es die dienstältesten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl auf 14 bzw. 16 Amtsjahre; die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit 10 Jahren Chefin und wird, falls sie 2017 wiederum antritt, die Rekordzeit von Helmut Kohl erreichen.
Damit ist aber auch ein Problem verbunden, denn der "Beruf" des Bundeskanzlers ist knochenhart und nicht ohne Grund ist in den USA die Amtszeit auf acht Jahre begrenzt, d. h. er kann nur ein Mal wieder gewählt werden. Wertet man die politische Arbeit der drei dienstältesten deutschen Bundeskanzler im Rückblick, so kann man durchaus zu der Meinung kommen, dass es besser für unser Land wäre, wenn auch hier die Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden begrenzt werden würde.
Konrad Adenauer
Konrad (Hermann Joseph) Adenauer wurde am 15. September 1949 (mit einer Stimme Mehrheit) zum Kanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Amtszeit war wesentlich geprägt durch außenpolitische Entscheidungen. Gegen den heftigen Widerstand der damaligen SPD (Kurt Schumacher) leitete er die Westbindung der jungen Republik ein, vor allem durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Kohle und Stahl (dem Grundstein der heutigen Europäischen Union) und dem Beitritt zum westlichen Militärbündnis NATO. Zusammen mit de Gaulle betrieb er die deutsch-französische Aussöhnung und - vor dem Hintergrund des Holocaust - jene mit dem jungen Staat Israel. Innenpolitisch führten der Lastenausgleich und verschiedene sozialpolitische Beschlüsse zur schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft, dem sogenannten Wirtschaftswunder.
Nach zwei Legislaturperioden, etwa Ende der fünfziger Jahre, setzte Adenauers politischer Abstieg ein. Seine Ablehnung des beim Volk sehr beliebten Wirtschaftsministers Ludwig Erhardt als Kanzlernachfolger führte zu einem medialen Dauerstreit der beiden Spitzenpolitiker. Adenauers Wille zur Kandidatur als Bundespräsident und die spätere brüske Rücknahme dieser Intention kamen beim Wahlvolk schlecht an. (Schließlich wurde bedauerlicherweise Heinrich Lübke in dieses Amt gewählt). Die verlorene absolute Unionsmehrheit bei der Bundestagswahl im September 1961 und Adenauers unglückliches Taktieren bei der SPIEGEL-Affäre erzwangen am 12. Oktober 1963 seinen Rücktritt zugunsten des ungeliebten Nachfolgers Ludwig Erhardt.
Helmut Kohl
Helmut (Josef Michael) Kohl kam am 1. Oktober 1982 über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Helmut Schmidt ins Amt. Im Zuge vorgezogener Neuwahlen wurde er am 6. März 1983 als Bundeskanzler bestätigt. Helmut Kohl gilt zu Recht als "Kanzler der deutschen Einheit". Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 legte er umgehend im Bundestag ein "Zehn-Punkte-Programm" vor, das als Fahrplan für den späteren Einigungsprozess galt. Im Mai 1990 wurde mit der DDR ein Staatsvertrag unterzeichnet, der eine Union mit der BRD auf den Gebieten der Währung, der Wirtschaft und des Sozialwesens vorsah. In den sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den ehemaligen Siegermächten gelang es Kohl, deren Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands und seine Einbindung in die NATO zu erreichen.
Am 17. Juni 1991 wählte der (nun gesamtdeutsche) Bundestag Helmut Kohl zum dritten Mal als Bundeskanzler, nachdem er sich gegen Oskar Lafontaine bei der vorausgehenden Wahl durchgesetzt hatte. Mit dieser dritten Legislaturperiode begann Kohls politischer Abstieg. Die versprochenen "blühenden Landschaften" in der ehemaligen DDR blieben lange aus und der 1:1-Umtausch der früheren DDR-Mark erwies sich als zu starke Belastung für die Betriebe der Ostgebiete. Bei der Einführung des Euro im Zuge der Maastricht-Verträge verzichtete Kohl in fahrlässiger Weise auf die Festschreibung von Sanktionen bei Nichterfüllung, was bis heute die Schuldenpolitik der Südländer ermöglicht. Im November 1994 wurde Kohl (gegen Scharping) zwar noch einmal wiedergewählt, aber im Oktober 1998, am Ende seiner 4. Legislaturperiode, verlor er die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder. Nach Kohls Amtszeit wurde bekannt, dass er zugunsten der CDU (unter Verstoß gegen das Parteiengesetz) Spenden angenommen und "schwarzen Kassen" zugeführt hatte.
Angela Merkel
Angela (Dorothea) Merkel wurde am 10. April 2000 im Gefolge von Kohls Spendenaffäre und dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzende gewählt. Einer ihrer Fürsprecher war der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 gewann sie knapp gegen Gerhard Schröder und wurde am 22. November 2005 zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Die 1. Legislaturperiode (2005 - 2009) bestritt sie zusammen mit der SPD in einer Großen Koalition. Diese Amtsperiode war geprägt von der weltweiten Finanzkrise: die amerikanische Investmentbank Lehmann ging bankrott und auch mehrere deutsche Institute (IKW, Hypo und einige Landesbanken) mussten riesige Abschreibungen vornehmen. Im Oktober 2008 gab Merkel, zusammen mit ihren Finanzminister Peer Steinbrück, eine öffentliche Garantieerklärung für die Bankeinlagen der deutschen Sparer ab, was erheblich zur Beruhigung der Finanzmärkte beitrug.
Mit der 2. Legislaturperiode (Oktober 2009 - Oktober 2013) begann Merkels Abstieg. Im März 2011, nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima, verkündete sie spontan und ohne sonderliche Absprache, den Ausstieg aus der Kernenergie. Sofort - und gegen das Votum des RSK-Expertengremiums - legte sie per Weisung acht große deutsche Kernkraftwerke still, denen sie, erst ein halbes Jahr vorher, noch weitere zehn Jahre Laufzeit zugebilligt hatte. Für die sogenannte Energiewende wurde im Sommer 2011 ein Gesetz verabschiedet (EEG), welches die Einführung Erneuerbarer Energien mittels gigantischer planwirtschaftlicher Subventionierungen erzwingt und das die jahrzehntelang erfolgreichen Stromkonzerne RWE, E.ON und EnBW an die Grenze der Insolvenz bringt. --- In die gegenwärtige 3. Legislaturperiode (ab Dezember 2013) fällt u. a. die sogenannte Griechenlandhilfe. Dieses Land hatte mit Schummelunterlagen - angefertigt von der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs - im Jahr 2001 den Eintritt in die Eurozone geschafft. Über drei finanzielle Hilfspakete, maßgeblich verhandelt durch Merkel, wird Griechenland bislang mit gut 250 Milliarden Euro unterstützt, wovon der größte Teil aus Deutschland kommt. Die parlamentarisch verfügten Sparmaßnahmen kommen in diesem Inselstaat allerdings nur schleppend voran. --- Seit Mitte 2015 beherrscht vor allem ein Thema die deutsche und europäische Öffentlichkeit: die Flüchtlingskrise. Die Bundeskanzlerin Merkel hat daran entscheidenden Anteil, denn mit ihren Alleingang im September 2015 öffnete sie die Schleusen für Migranten aus allen Weltgegenden, durch die Aufnahme der in Ungarn festgehaltenen Flüchtlinge. Seitdem strömten mehr als eine Million Zuwanderer über die deutsche Grenze, viele davon ohne jegliche Registrierung und polizeiliche Überprüfung. --- Die 4. Legislaturperiode Merkel (ab Herbst 2017) ist noch nicht beschlossen. Wie man jedoch immer wieder lesen kann, ist die Bundeskanzlerin durchaus bereit noch einmal zu kandidieren, was ihre Regierungszeit bis 2021 ausdehnen könnte.
Flüchtlingsstrom
Die Erfahrungen mit Bundeskanzlern, die drei oder gar vier Legislaturperioden regiert haben, sind bislang denkbar schlecht. Konrad Adenauer hatte 1957 sein Pulver weitgehend verschossen und hat von da an seine Regierungszeit vorwiegend damit verbracht, indem er seinen präsumptiven Nachfolger Ludwig Erhardt mobbte, das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig schädigte und in der Spiegel-Affäre miserabel agierte. Helmut Kohl hat die wirtschaftliche Integration der ehemaligen DDR ab 1991 schlecht organisiert und Wolfgang Schäuble, eigentlich als Nachfolger vorgesehen, erfolgreich vom Kanzleramt ferngehalten.
Angela Merkel hat durch die "Nacht-und-Nebel-Aktion" der sogenannten Energiewende den europäischen Stromverbund stark geschädigt und durch die Zwangseinspeisung des "Zappelstroms" aus Wind und Sonne zur derzeit fragilen Netzstabilität beigetragen. Außerdem sind die gegenwärtigen Subventionskosten von 25 Milliarden pro Jahr - Tendenz steigend - die Ursache für die hohen Strompreise in der Bundesrepublik. --- Die spontane Öffnung der deutschen Staatsgrenzen für die Migranten ist ein Verstoß gegen die Abkommen von Schengen und Dublin. Statt vorher mit den EU-Partnern über die Aufteilung der Flüchtlinge zu reden, hat Merkel die Spaltung Europas herbei geführt und lässt sich von der Türkei zu hohen Geldzahlungen erpressen. Die kulturelle Integration der massenhaften Einwanderer ist fraglich und birgt das Risiko von Parallelgesellschaften und von "no-go-Bezirken". Der finanzielle Aufwand für die Versorgung der Flüchtlinge bis 2017 wird auf unfassbare 55 Milliarden Euro abgeschätzt, was den deutschen Staatshaushalt bald in Schieflage bringen wird.
Es ist eine Erfahrungstatsache, dass die Chefs großer Unternehmen, wie DAX-Firmen, nach vier bis sechs Jahren ausgetauscht werden müssen, weil ihre Führungsfähigkeiten erschöpft sind. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank über sechs Jahre und Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE über 5 Jahre sind hierfür Belege. Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer (13 Jahre) und der ex-VW-Chef Martin Winterkorn sind in diesem Zusammenhang nur abschreckende Beispiele.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:
Warum sollte man die Führung der viel größeren "Deutschland AG" der gleichen Person 12 oder gar 16 Jahre lang anvertrauen?
Ganz so einfach ist es mit den Schuldzuweisungen an Frau Merkel nicht.
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