Migration I: In der Kostenfalle

Unsere (Noch-)Bundeskanzlerin Angela Merkel ist groß im Anschieben teurer, aber unrentabler, politischer Projekte. So hat sie vor gut vier Jahren die sogenannte Energiewende eingeläutet, ein Vorhaben, welches Billionen von Euro kostet - eine Zahl mit 10 Ziffern. Im Sommer diesen Jahres legte sie die dritte Griechenlandhilfe auf Kiel, bei der Deutschland zwar nur mit einer neunstelligen Summe haftet, aber wer kennt nicht den Spruch:  Wer bürgt, der wird gewürgt. In den letzten Wochen verkündete sie die Flüchtlingshilfe, in deren Verlauf - allein im Jahr 2015 - Hunderttausende bis eine Million oder gar mehr Menschen in unser Land einströmen. Angelockt durch kernige Sprüche, wie: wir schaffen das oder: das Grundgesetz kennt bei Asylanten keine Obergrenze.

Vor einigen Tagen wurde in Berlin zwischen Bund und Ländern die Finanzierung der Flüchtlingshilfe (vorläufig!) ausverhandelt. Im Prinzip erstattet die Bundesregierung den Ländern (und Kommunen) nahezu alle Kosten. Leider konnte man in dem knappen Presse-Statement nicht nachlesen, wie hoch diese insgesamt sind. Im Rahmen dieses Blogs habe ich mich um eine grobe Abschätzung bemüht und diese erschreckend große Zahl mit einigen Ausgabepositionen im diesjährigen Bundeshaushalt verglichen.

Die wichtigsten Kostenarten

Bei der Abschätzung der Gesamtkosten spielen die detaillierten Kostenarten und Kostenstellen eine zentrale Rolle. Ich nenne sie summarisch Detailkosten; sie fallen beim Bund, bei den Länder und den Kommunen an. Ohne auf die Feinheiten der Kostenrechnung eingehen zu wollen, unterscheidet man Einzelkosten, die direkt zurechenbar sind, und Gemeinkosten, welche indirekt, sozusagen summarisch anfallen.

Die wichtigsten Detailkosten bei der umfassenden Betreuung der Flüchtlinge werden, wie folgt, gelistet:

1.  Verpflegung
2.  Kleidung
3.  Wohnung, Betreuung, Reinigung und Bewachung der Heime
4.  Taschengeld
5.  Registrierung (durch BAMF etc.)
6.  Kosten Dolmetscher, Linguisten etc.


7.  Arztkosten, evtl. Gesundheitskarte
8.  Kosten Psychologen für traumatisierte Asylanten, bes. Jugendliche
9.  Kosten für unbegleitete Kinder und Jugendliche
10. Transportkosten (Taxi, Busse, Bahn etc.)
11. Sprachunterricht
12. Kosten berufliche Ausbildung
13. Hartz 4-Kosten
14. Anwaltskosten bei Abschiebung etc.
15. Kosten für erforderliche zusätzliche Richter
16. Deutsche Mitwirkung bei Registrierung in Italien, Griechenland etc.
17. Kostenbeteiligung bei Zeltstädten in Jordanien, Libanon, Türkei, etc.
18. Kosten für neuerliche militärische Unterstützung, z. B. Kundus/Afghanistan, Frontex
19. Mehrzahlungen an UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR)

Abgeschätzte Kosten pro Flüchtling

Die oben genannten Kostenarten fallen bei Bund, Ländern und Kommunen an.
Eine der zentralen Fragen ist:
Welche monatlichen (bzw. jährlichen) Kosten verursacht ein einzelner Asylant?
Darüber lässt sich natürlich trefflich streiten, wie es in den Medien auch geschieht. Meine Meinung, die ich im Rahmen eines kurzen Blogs nicht ausführlich begründen kann, ist folgende:

Für die Kostenarten 1 bis 6 verursacht ein Flüchtling pro Monat 1.000 Euro an Kosten, also jährlich 12.000 Euro.

Für die indirekten Kostenarten 7 bis 19 verursacht ein Flüchtling pro Monat weitere 1.000 Euro an Kosten, also jährlich ebenfalls 12.000 Euro
(Zu beachten ist, dass allein die Gesundheitskarte einen Wert von ca. 500 Euro darstellt)

Zusammengefasst kann man sagen:
Die Kosten eines Flüchtlings sind - wohl mindestens -  zu bewerten mit
monatlich 2.000 Euro,
jährlich 24.000 Euro.

Viele Migranten, hohe Gesamtkosten

Wie hoch die gesamten Kosten der gegenwärtigen Migration sind, hängt in erster Linie davon ab, wie viele Menschen nach Deutschland kommen und hier bleiben. Nach Medienberichten befinden sich derzeit ca. 700.000 Flüchtlinge im Land. Jeden Tag(!) kommen weitere 10.000 hinzu, das heißt in einem einzigen Monat 300.000 - entsprechend der Bevölkerungszahl von ganz Karlsruhe. Führt man diese Rechnung fort, so wären bis Sylvester 90*10.000=900.000 Asylanten zusätzlich im Land. Mit den schon anwesenden 700.000 wären dies 1,6 Millionen, was einer Großstadt wie Hamburg entspricht.

Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit ist jedoch anzunehmen, dass der Zuzug abebben wird. Außerdem werden einige Menschen in ihre Länder zurück geschickt, weil ihr Flüchtlingsstatus nicht anerkannt wird. Bisher wurden in 2015 allerdings nur 12.000 Flüchtlinge abgeschoben; weitere 140.000 besitzen einen sogenannten Duldungsstatus, weil sie angeblich krank oder nicht reisefähig sind.

Im Sinne einer Minimalabschätzung geht die Bundesregierung davon aus, dass am Jahresende eine Million Flüchtlinge im Land sein werden, die im Schnitt - denn zu Jahresbeginn waren es ja wesentlich weniger - sieben Monate in Deutschland verweilt haben. Daraus errechnen sich, unter Zugrundelegung der monatlichen Individualkosten von 2.000 Euro, folgende Gesamtkosten in 2015:
2.000*7*1.000.000=14.000.000.000=14 Milliarden Euro

Die Zu- und Abwanderung im nächsten Jahr 2016 kann nur grob abgeschätzt werden. Ich stelle folgendes Szenario zur Diskussion:

Am Bestand von einer Million Asylanten in Deutschland im Jahr 2016 wird sich nichts wesentlich ändern. Einige wenige werden Arbeit und Wohnung finden und die Abschiebung, insbesondere in die Balkanländer, wird wohl effektiver werden. Sie wird aber wahrscheinlich überkompensiert durch die Familiennachholung, denn jeder anerkannte Flüchtling hat das Recht, seine Familienangehörigen nach Deutschland zu bringen. Das sind, die vielen Kinder eingerechnet, häufig 5 bis 10 Personen pro Flüchtling.

Daraus ergeben sich für eine Million Flüchtlinge, welche über 12 Monate im Jahr 2016 in Deutschland gelebt haben, folgende Jahreskosten:
2.000*12*1.000.000=24.000.000.000=24 Milliarden Euro

Hinzu kommen die im Jahr 2016 neu zugewanderten Migranten. Ich unterstelle, dass es am nächsten Jahresende nochmals 1 Million sind, die - wie oben - im Schnitt sieben Monate in Deutschland verweilt haben. Daraus ergeben sich folgende Jahreskosten:
2.000*7*1.000.000=14.000.000.000= 14 Milliarden Euro

Beide Jahreskosten addieren sich auf zu folgenden Gesamtkosten im Jahr 2016:
24 Milliarden + 14 Milliarden = 38 Milliarden.

Vergleichszahlen im Bundeshaushalt

Die drei, oben genannten Zahlen - allesamt im Milliardenbereich - sind außerhalb der Vorstellungswelt eines Normalmenschen. Um sich ihnen etwas nähern zu können, vergleiche ich sie mit einigen Positionen im Bundeshaushaltsplan. Dort sind alle Ausgaben der Bundesministerien für das Jahr 2015 gelistet. Insgesamt umfasst dieses Budget 301,6 Milliarden Euro, und wird i. w. gespeist aus den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2015.

Die Migrationskosten für das laufende Jahr 2015, mit (abgeschätzt) 14 Milliarden Euro, entsprechen ziemlich genau den diesjährigen Ausgaben des Bildungs- und Forschungsministeriums mit 15,2 Mrd. Euro. Wie heftig um dieses Budget gerungen wurde, zeigt, dass die Mehrausgaben für die sogenannte Exzellenzinitiative der Universitäten in Höhe von jährlich 1 Mrd. erst ab 2017 gestattet wurde und ab dann auch nur vier Jahre lang.

Die Kosten für die 1 Million Flüchtlinge im Jahr 2016 in Höhe von 24 Mrd. Euro sind sogar höher als der Etat des Verkehrsministeriums mit 23,2 Mrd. Wir erinnern uns, dass bei der Haushaltsdiskussion eine Aufstockung um 2 bis 3 Mrd. gefordert wurde, um die Schlaglöcher und Schäden auf den deutschen Straßen auszubessern. Diese Forderung wurde bekanntlich wegen der Mittelknappheit abgelehnt.

Die gesamten Kosten für 2016 in Höhe von 14+24=38 Mrd. Euro sind sogar höher als der Verteidigungshaushalt mit 32,9 Mrd. Euro. Dieser ist - nach dem Etat für Soziales - der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt und wird jedes Jahr von der Opposition als "viel zu hoch" unter Feuer genommen.

Nun könnte man annehmen, dass die genannten Migrationskosten, aufgrund der hohen Steuereinnahmen und der guten Wirtschaftslage, problemlos zu  finanzieren seien. Dies ist jedoch ein Denkfehler. Denn der Bund ist mit ca. 2.000 Mrd. verschuldet und stottert diese Last nur allmählich ab; in diesem Jahr, beispielsweise, mit 24,3 Mrd. Euro. Außerordentliche Kosten, wie die für die Migration, vergrößern also die Schuldenlast der Bundesrepublik zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Noble Aussichten

Es ist evident, dass der Zuzug der Flüchtlinge begrenzt werden muss, um nicht in eine riesige Kostenfalle zu geraten, falls sich die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren wieder verschlechtern sollte. Auch die Akzeptanz der Bevölkerung bröckelt bereits, wie sich aus den abnehmenden Umfragewerten für die Kanzlerin zeigt. Verschiedene Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Zuzugs, der schnelleren Abschiebung und der Verlangsamung der Familiennachholung sind in der Vorbereitung. Man wird 2016 sehen, ob diese geplanten Maßnahmen wirksam sind.

Der internationalen Popularität für Angela Merkel tut dies keinen Abbruch. In den Medien wird sie bereits als ernsthafte Kandidatin für den nächsten Friedensnobelpreis genannt. Auch als Nachfolgerin für den Ende 2016 scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist sie im Gespräch.