Der Bundesrat, also die Länderkammer, stoppte zwei ganz wichtige Gesetzesvorlagen der Regierung. Noch im Juli kippte er das Programm für die energetische Sanierung der Gebäude; im September blockierte er das Pilotvorhaben zur Einlagerung von Kohlendioxid in den Untergrund. Darüberhinaus streiten sich seit Monaten der Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Wirtschaftsminister Philipp Rösler über verbindliche Regeln zur Energieeinsparung; eine Einigung ist nicht in Sicht. Darüberhinaus haben Finanzgerichte in Hamburg und München die Brennelementesteuer gekippt, was dem Bund pro Jahr 2,3 Milliarden Euro kosten kann. Das Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall klagt zudem auf Schadensersatz für seine zwangsweise stillgelegten Meiler, die anderen grossen EVU (Eon und REW) werden wohl folgen.
Bis heute folgte kein weiteres Land dem deutschen Beispiel zum Atomausstieg - noch nicht einmal das hart betroffene Japan. Unmittelbar um Deutschland herum werden 29 Kernkraftwerke (KKW) betrieben, die zum Teil noch viel älter sind, als die abgeschalteten hierzulande. In den USA besitzen 66 der 104 KKW eine Betriebsgenehmigung für 60 Jahre. Weltweit sind derzeit 434 Atomkraftwerke im Betrieb, 62 weitere sind im Bau.
Schleichende De-Industrialisierung
Grosse deutsche Firmen und Stromversorger ziehen sich aus der Kernkraftwerkstechnologie zurück oder werden dazu gedrängt. Siemens ist bereits ganz ausgestiegen, die Firma Areva in Erlangen kündigte massive Entlassungen an. Ähnliches gilt für die vier grossen deutschen Energieversorgungsunternehmen. RWE und Eon wollen je 8 - 10.000 Mitarbeiter entlassen und ihre Geschäftstätigkeit zum Teil ins Ausland verlegen.
Das Kernkraftwerk Philippsburg
Besonders betroffen von der Energiewende ist der baden-württembergische Konzern EnBW. Zwei seiner vier grossen Kernkraftwerke (Philippsburg 1 und Neckarwestheim I) musste der Stromproduzent nach den Ereignissen in Fukushima sofort stillegen, die beiden restlichen werden im Laufe dieses Jahrzehnts folgen. In der Konzernbilanz hat sich dies desaströs ausgewirkt. Während EnBW in den früheren Jahren konstant einen Gewinn von 2 Milliarden Euro ausweisen konnte, ist die Firma nun mit einem Verlust von 600 Millionen Euro geplagt. Hinzu kommt ständiger Streit im Aufsichtsrat über strategische Entscheidungen. Die Vertreter der grün-roten Landesregierung verlangen den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien, blockieren aber seit Monaten die dafür erforderliche Kapitalerhöhung. Anfang dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis das Handtuch geworfen und angekündigt, dass er den Konzern verlassen werde. Fähige Nachfolger werden für diesen Himmelfahrtsjob kaum schlangestehen.
"Wind und Sonne kosten nichts"
Der Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse) ist von seiten der deutschen Regierung erwünscht. Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent ansteigen. Dabei spielen Wind und Sonne im Investitionsportfolio die grösste Rolle. Doch insbesondere diese sind keineswegs kostenfrei, weil Angebot und Nachfrage nur in seltenen Fällen zusammen passen. Der Strom aus Wind und Sonne wird häufig zur falschen Zeit und am falschen Ort produziert und muss - mangels Speichermöglichkeit - nicht selten ins Ausland (wie Österreich) geradezu verschenkt werden. Dort wird er in Pumpspeicherkraftwerken verwendet, deren Strom bei Spitzenbedarf in Deutschland dann wieder teuer zurückgekauft werden muss.
Die erneuerbaren Energien lassen auch die Stromrechnung der deutschen Verbraucher drastisch ansteigen. In diesem Jahr beträgt die sogenannte EEG-Umlage schon 14 Milliarden Euro; in 2013 wird sie auf 17,1 Milliarden ansteigen. Diese beängstigende Entwicklung kommt vorallem deswegen zustande, weil die Bundesregierung die teuersten Ökostromvarianten (Solar!) am meisten fördert. Für die Privatkunden steigt damit ihre Umlage von jetzt schon 3,5 auf 4,79 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2013. Und das wird sich, nahezu ungebremst, weiter so fortsetzen. Zur Erinnerung: bei der Kernenergie betrug die kumulative staatliche Förderung in Deutschland zwischen den Jahren 1950 bis 2010 insgesamt 17,2 Milliarden Euro!
Die Stromnetze haben die EVU - auf politischen Druck hin - bereits vor Jahren an private Finanzinvestoren verkauft. Da es der Regierung bis jetzt nicht gelungen ist, einen Bedarfsplan für die nationale Stromversorgung vorzulegen, kommt der Bau neuer Hochspannungstrassen nicht voran. Der Widerstand der betroffenen Bevölkerung ist bereits spürbar. Die Freileitungen für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) wird Masten erfordern, die beträchtlich höher sind als die derzeitigen 240/380-kV-Überlandleitungen. Ohne Enteignungen vieler Grundstückseigentümer wird das wohl nicht möglich sein.
Wegen der extremen Überkapazitäten im Norden Deutschlands wird bei Starkwind und Sonneneinstrahlung viel zu viel Leistung in das Überlandnetz gedrückt, die sich beim heutigen Ausbauzustand der Trassen oftmals nur unter Zuzahlung "verkaufen" lässt. Der Netzausbau - und zwar europaweit! - ist also für Deutschland extrem wichtig. Noch wichtiger als die Förderung der unwirtschaftlichen Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Leider ist die Realität eine andere.
Stromnetze: Energie zu den Verbrauchern
Wegen der Fluktuation in der Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energien müssen schnell regelbare Reservekapazitäten vorgehalten werden. Bei Windkraft sind Reservekraftwerke für mindestens 90 Prozent, bei der Photovoltaik sogar für 97 Prozent erforderlich. Da diese Kraftwerke nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden, sind sie zwangsläufig teuer und ineffizient. Deswegen stehen derzeit in Emden und Landsbergen auch zwei Gaskraftwerke vor dem Aus. Um den Weiterbetrieb dieser Kraftwerke zu rechtfertigen, müsste der Strompreis (im Handel) 85 bis 90 Euro pro Megawattstunde erreichen, was 50 Prozent über dem gegenwärtigen Marktpreis liegt.
Mittelfristig sind Kurz- und Langzeitspeicher in den deutschen Mittelgebirgen einzurichten, nachdem Norwegen in dieser Hinsicht bereits abgewunken hat. Da hierbei die Eingriffe in die Natur sehr grossflächig sind, kann man gewaltigen Protest bei der anwohnenden Bevölkerung erwarten. Deswegen denkt man auch an die Nutzung der überschüssigen (Wind-)Energie zur Herstellung von Wasserstoff mittels Elektrolyse. Das ist zwar technisch machbar, aber die Verluste bei der Erzeugung von Wasserstoff und Methan, sowie bei der Rückverwandlung in Strom sind enorm und dürften deshalb den Prozess unwirtschaftlich machen.
Ausstieg vom Ausstieg?
Sollte sich der Ausbau der Netze und der Speicheranlagen weiterhin verzögern, dann sind überregionale Blackouts nicht mehr auszuschliessen. Für die deutsche Industrie aber wären ungeplante Abschaltungen wahre Milliardengräber. Die ZEIT berichtet in einer ihrer letzten Ausgaben, "dass hochrangige Leute aus den oberen Etagen des Umweltministeriums den Ausstieg vom Ausstieg nicht mehr ausschliessen". Ja, selbst die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl, kann sich vorstellen, dass es dazu kommen könnte - insbesondere dann, wenn in knapp zehn Jahren sechs der neun heute noch aktiven Meiler in kurzem Zeitabstand vom Netz gehen sollten. Vor die Wahl gestellt, Atomstrom zu importieren oder ihn selbst zu machen, könnte die Laufzeitverlängerung zu einer "moralischen Frage" werden.
Die Juristen haben sogar schon Überlegungen darüber angestellt, wie das im Atomgesetz legal geregelt werden könnte. Bislang sind im Paragraf 7 dieses Gesetzes unter den Abschnitten (1a) bis (1e) die Abschaltdaten aller noch betriebenen Atommeiler verbindlich geregelt. Für den beschriebenen "Notfall" bräuchte man nur einen weiteren Abschnitt - (1f) - anzufügen, etwa mit folgenden Wortlaut:
"Drohen Störungen in der Elektrizitätsversorgung, so wird die Berechtigung zum Leistungsbetrieb über die in Abschnitt (1a) bis (1e) hinaus genannten Zeitpunkte verlängert".
Der Atomausstieg wäre gekippt.
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